Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Für bürgernahe Politik, Wahrhaftigkeit und Vertrauen

Im September: Richtungsentscheidung für Deutschland

22. Juni 2017

Zu den aktuellen Umfragewerten zur politischen Situation in Brandenburg erklärt SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: "Es gab schon bessere Umfrageergebnisse für uns. Klar ist aber, die SPD bleibt auch in der aktuellen Befragung die stärkste Kraft im Land. Das ist angesichts der bundesweiten Umfrageergebnisse ein wichtiges Signal der Stabilität aus Brandenburg.

 

Daniel Kurth und Simona Koß zur freiwilligen Gemeindereform: Oderland wird Modellregion für kommunale Zusammenarbeit

15. Juni 2017

Die Stadt Seelow und die umliegenden Ämter Golzow, Lebus, Neuhardenberg und Seelow-Land werden von der Brandenburger Landesregierung als Modellregion für die Bildung einer Amtsgemeinde anerkannt. Das hat das Ministerium des Inneren und für Kommunales den Kommunen in dieser Woche mitgeteilt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Kurth: „Jeder Fortschritt bei der freiwilligen Zusammenarbeit von Gemeinden ist zu begrüßen.

Erik Stohn und Björn Lüttmann zur Stellenaufstockung an Gerichten: Koalition reagiert auf erhöhten Personalbedarf in der Justiz

15. Juni 2017

Sowohl der Rechtsausschuss als auch der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags haben heute über zusätzliche Stellen für Richter und Gerichtsmitarbeiter beraten. Die Regierungskoalition reagiert damit auf die aktuelle Entwicklung an den Verwaltungsgerichten in Brandenburg. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, erklärt dazu:

„Bereits in der Beratung des Doppelhaushaltes haben die Koalitionsfraktionen personelle Nachbesserungen im Bereich der Justiz durchgesetzt. Sie haben den Weg freigemacht für drei weitere Richterstellen, fünf Gerichtsvollzieher sowie 33 Stellen im Justizvollzug. Der derzeit zu verzeichnende enorme Anstieg der Verfahren bei den Verwaltungsgerichten erfordert ein erneutes Nachsteuern.“

 

Integrationspreis 2017

13. Juni 2017

Meine Heimatstadt Rheinsberg wurde auf dem Bundeskongress Nationale Stadtentwicklung in der Kategorie Netzwerke für ihre Bemühungen um die Integration von Flüchtlingen geehrt.

Mike Bischoff und Daniel Kurth zum Kabinettsbeschluss: Landtag kann Verwaltungsreform in diesem Jahr beschließen

12. Juni 2017

Die Landesregierung hat heute die Gesetze zur Kreisneugliederung und zur Funktionalreform beschlossen. Dazu erklären für die SPD-Fraktion der Vorsitzende Mike Bischoff und der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher Daniel Kurth: „Mit der Einbringung der Gesetze in den Landtag werden die parlamentarischen Beratungen über die Reform konkret - ein knappes Jahr nach dem Leitbildbeschluss im Plenum und sechs Jahre nach Beginn der Diskussionen in der Enquetekommission des Landtags zur Kommunal- und Landesverwaltung.

Dagmar Ziegler: Wir machen die Rente wetterfest

07. Juni 2017

Potsdam. Zu den heute vorgestellten Vorschlägen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Rentenpolitik erklärt die Brandenburger Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Dagmar Ziegler: „Mit dem heute vorgestellten Konzept der SPD machen wir die Rente in Deutschland wetterfest. Die wichtigste Botschaft lautet: Mit uns bleibt das Rentenniveau stabil. Zugleich verhindern wir, dass die junge Generation durch steigende Beiträge erheblich belastet wird.

Inka Gossmann-Reetz und Björn Lüttmann zur Sitzung des NSU-Ausschusses: Landtag setzt Aufklärung zur „Nationalen Bewegung“ fort

02. Juni 2017

Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Die heutige Zeugenvernehmung der fünf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Ermittlungsverfahren gegen die ‚Nationale Bewegung‘ haben verdeutlicht, dass der brandenburgische Untersuchungsausschuss einen wichtigen Beitrag in der Aufklärung des NSU-Komplexes leisten kann.

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