Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Für bürgernahe Politik, Wahrhaftigkeit und Vertrauen

Zehn Fragen des Ruppiner Anzeigers an Ulrike Liedtke

13.8.
Der Flughafen BER wird nicht fertig, der Zeitpunkt der Inbetriebnahme ist unsicher: Wie kann das Land das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen?

DER BER ist trotz aller Schwierigkeiten das wichtigste Infrastrukturprojekt in Brandenburg. Ein Flughafen ist für Fluggäste da – der Flugverkehr muss endlich beginnen, der BER sollte nach allen notwendigen Sicherheitschecks in Teilabschnitten eröffnet werden.

16.8.  
Brandenburg leistet sich eine vergleichsweise gute Krankenhausstruktur. Wie lässt sie sich angesichts des demografischen Wandels und steigernder Gesundheitskosten erhalten?

Diese gute Infrastruktur soll auch in Zukunft gesichert werden. Deshalb hat die SPD in ihrem Brandenburg-Plan die Investition von 500 Millionen im Zeitraum von 5 Jahren für Krankenhäuser vorgesehen, die Standorte bleiben erhalten. Zur Würde des Menschen gehört auch, dass der alte Mensch ebenso eine medizinisch optimale Behandlung erfährt wie ein junger Mensch. Im Übrigen kann sich demografischer Wandel auch wieder wandeln.

20.8.
Das Land will die Inklusion an Schulen. Wie kann der dafür nötige höhere Betreuungsschlüssel finanziert sowie die Kommunen als Träger der Schulen bei der Umsetzung besser unterstützt werden?

Die Umsetzung der Inklusion an Schulen braucht Zeit, zusätzliches Personal und hohe Sensibilität – nicht an jeder Schule kann Inklusion funktionieren. Wenn sie umgesetzt wird, dann nur bei optimalen Rahmenbedingungen. Neue Studien sprechen sich für Förderschulen im Interesse der zu fördernden Kinder ebenso aus wie für Inklusionsschulen aus. Die zuständigen Behörden sollten gemeinsam mit den Kommunen behutsam abwägen, an welcher Schule und unter welchen Bedingungen Inklusion erfolgen soll und kann. Die Eltern können dann wählen, ob eine Inklusionsschule oder eine Förderschule für ihr Kind gut ist. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die Kinder.

23.8.
Brandenburg gehen die Fachkräfte aus. Von den wenigen Jugendlichen aus dem ländlichen Raum, die von der Schule abgehen, zieht es immer noch viele in die Ballungsräume. Was muss das Land tun, um sie in der Heimat zu halten?

Das Land muss Anreize für junge Menschen schaffen, um sie zu halten. Oder umgekehrt: irgendetwas machen wir falsch, sonst würden die jungen Leute nicht fortgehen. Hervorragende Ausbildungsstätten mit Übernahmemöglichkeiten ihrer Lehrlinge in feste, tarifbezahlte Arbeit, attraktive Jugendkultur, lebendiges Vereinsleben im Sport, in der Musik, bei der Feuerwehr, Kitas in der brandenburgischen Landschaft mit qualitativ hochwertigen Beschäftigungs- und Lernangeboten, bezahlbare Baugrundstücke – die Summe vieler Anreize spricht für Brandenburg. Gute Löhne für gute Arbeit sind das wichtigste Argument! Brandenburg darf kein Billiglohnland werden.

27.8.
Die Bertelsmann-Studie hat aufgezeigt, dass es zu wenig Erzieher pro Kita-Platz gibt. Wie lässt sich das Problem beheben, ohne die Kommunen noch mehr zu belasten?

Kinder brauchen in der Kita professionelle Betreuung und Förderung, kontinuierlich und qualitativ hochwertig. Das kostet Geld. Sinnvoll ist die Vielfalt an Kita-Trägern, um für jedes Kind die richtige Kita finden zu können. Dennoch: Das Wertvollste der Gesellschaft – die Kinder – muss uns die Kosten wert sein. In den nächsten 5 Jahren sollen nach Plänen der SPD zusätzlich 1.000 Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden, um den Betreuungsschlüssel weiter zu verbessern. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Brandenburg verfügt nach Sachsen-Anhalt über den zweithöchsten Betreuungsschlüssel aller Bundesländer. Unsere Aufgabe ist es aber auch, Kita-Erzieherinnen und Erzieher aus- und fortzubilden. Für mich ist die Kita-Arbeit eine ganz speziell pädagogische – Spiel und Lernen werden miteinander verbunden. Ehrenamtler aus Kultur und Sport unterstützen diese hochprofessionelle Arbeit und erweitern die Angebote, sie können aber einen guten Kita-Erzieher nicht ersetzen. Jeden Montag bin ich mit meinem „Hörclub“ in der Kita Hüttenzwerge in Zechlinerhütte – ein musikalisches Angebot unter vielen.

30.8.
Im Land Brandenburg verlieren die Vertreter der ländlichen Regionen gegenüber denen des Berliner „Speckgürtels“ oft an Stimmengewicht. Welche Argumente setzen Sie Ihnen entgegen, dass auch die Entwicklung der Peripherie eine hohe Bedeutung für Brandenburg hat?

Ohne funktionierende Peripherie gibt es keine Hauptstadt! Es geht um Menschen und nicht um die Nähe zu Berlin. Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Stadt und im ländlichen Raum sind eine Selbstverständlichkeit, das betrifft die gesamte Daseinsvorsorge von Mobilität über Bildung bis zur medizinischen Versorgung. Die äußeren Bedingungen sind verschieden, dafür genießt die Peripherie Vorteile wie Landschaftsschönheit, hohen Gemeinschaftssinn in kleineren Orten, Wassersport und Kultur – alles das, worum uns die Urlauber beneiden. Übrigens hat der ländliche Raum an Stimmengewicht gewonnen – zahlreiche Förder- und Investitionsprogramme von Land, Bund und EU richten sich speziell an den ländlichen Raum. Und wenn man sich erst einmal mühsam durch den Antragsdschungel durchgekämpft hat, nützt der Aufwand im Interesse der Bürger!

3.9.
Viele Landesstraßen sind in einem schlechten Zustand. Maut-Ausweichverkehr liegt vielen Einwohnern auf den Ohren. Welche Rezepte gibt es gegen die Verkehrsinfrastruktur-Missstände in der Region?

Die SPD legt ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 100 Mio. zusätzlich auf, das vorrangig für Ortsdurchfahrten eingesetzt werden soll. Die Ausweitung der LKW-Maut auf weitere Straßen würde dazu führen, dass LKW’s sinnvollerweise auf der Autobahn bleiben. Nicht die PKW-Maut, sondern die LKW-Maut im Interesse der Anwohner und der LKW-Fahrer ist zu diskutieren. Die Verkehrsinfrastruktur muss insgesamt verbessert werden – Mobilität ist dringend erforderlich für jeden Bürger aus jedem Zipfel des Landkreises. Das betrifft flexible Busangebote ebenso wie eingestellte und dringend notwendige Zuglinien oder den RE 6 schnell und direkt in das Berliner Zentrum. Ich halte die Stärkung des Bahnverkehrs für sehr wichtig – wenn wir wollen, kann auch ein beträchtlicher Teil des Warenverkehrs von der Strasse auf die Schiene verlagert werden.

6.9.
Für die Energiewende leistet Brandenburg eine hohen Beitrag: Zwei Prozent der nutzbaren Flächen sollen mit Windrädern bestückt werden dürfen. Manche Kommunen müssen laut Planungen der Regionalräte wesentlich mehr Gebietsanteile abtreten, andere gar keine. Wie schafft man mehr Lastengerechtigkeit?

Im gesamten Land Brandenburg werden bereits mehr als die vereinbarten 2% Fläche für Windenergieanlagen genutzt. Manche Gebiete eignen sich für diese Anlagen, andere nicht. Die Planung liegt bei den Regionalräten. Dabei sind touristische, kulturelle und privatwirtschaftliche Schwerpunkte der jeweiligen Region ebenso zu berücksichtigen wie die Stellungnahme der Bürger zur Windenergieanlage vor der Haustür. Und die zukunftsorientierte Entscheidung für mehr Windenergie darf nicht mit höheren Strompreisen bestraft werden. Dieser Lastenausgleich ist bundespolitisch zu klären. Solange die Fragen der Speicherung und Ableitung der erneuerbaren Energie nicht geklärt sind, sollte ein weiterer Ausbau der Windenergie grundsätzlich überdacht werden und vorsichtig erfolgen.

10.9.
Das Land hat Ostprignitz-Ruppin den Stopp von Schuldentilgungsmitteln angedroht, wenn der Kreis die Umlage der Städte und Gemeinden nicht erhöht. Diese müssen nun mehr sparen als zuvor. Sollten die Spielräume erweitert oder weiter die Notbremse gezogen werden?

Die Handlungsräume müssen erweitert werden, die Kommunen brauchen eine verlässliche Ausstattung. In den letzten Jahren haben wir die Erfahrung gemacht, dass ein hoher Schuldenstand hohe Risiken birgt und die Handlungsspielräume einschränkt, übrigens auf allen politischen Ebenen. Ein schuldenfreier Landkreis würde die Senkung der Kreisumlage ermöglichen und damit den Kommunen wieder mehr Luft verschaffen. Die Landesmittel für notleidende Kommunen kommen aus anderen leistungsfähigen Kommunen, die dieses Geld zur eigenen Schuldentilgung und für Investitionen nutzen wollten. Die gebenden Kommunen erwarten von den nehmenden Kommunen eigene Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Um dennoch die erforderlichen Spielräume zu sichern, gibt es die Solidargemeinschaft zwischen den Kommunen, vergleichbar dem Länderfinanzausgleich. Dabei darf man nicht vergessen, dass Brandenburg vergleichsweise die beste öffentliche Finanzausstattung der Kommunen Deutschlands bietet.

12.9.
Eine Enquete-Kommission der Landesregierung hat es als sinnvoll erachtet, die Zahl der Landkreise zu verringern. Ostprignitz-Ruppin wäre mit unter 100000 Einwohnern ein Fusions-Kandidat. Mit welchem Kreis sollte er zusammengehen?

Die Vorschläge für eine nächste Kreisgebietsreform sind sorgsam zu prüfen – das braucht Zeit und Bürgerbeteiligung. Betreiben wir also keine Kaffeesatzleserei, sondern lassen vorerst die betroffenen Regionen verhandeln. Und - nur um Ängsten entgegen zu wirken – der Wirtschaftskern Neuruppin als Behördenstandort mit dem Krankenhaus als größtem Arbeitgeber, mit drei Gerichten, einer faszinierenden Stadtbildentwicklung und mit florierender Wirtschaft kann dabei nur eine besondere Rolle spielen.